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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
1Weitergehende
vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im
Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden
sind oder begründet werden, bleiben wirksam, soweit sie über die
Verpflichtungen aus diesem Gesetz hinausgehen; andersartige vertragliche
Verpflichtungen bleiben unberührt.
2Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die in § 25 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 entrichtet worden sind.
2Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die in § 25 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 entrichtet worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026