2330:
>
>
>
Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Der
Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nicht gegen ein höheres Entgelt zum
Gebrauch überlassen, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich
ist (Kostenmiete).
2Die Kostenmiete ist nach den §§ 8a und 8b zu ermitteln.
2Die Kostenmiete ist nach den §§ 8a und 8b zu ermitteln.
(2) 1Soweit das
vereinbarte Entgelt die Kostenmiete übersteigt, ist die Vereinbarung
unwirksam.
2Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen.
3Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.
2Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen.
3Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.
(3) 1Sind für eine
Wohnung in einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung oder für eine sonstige
Wohnung die öffentlichen Mittel ohne Vorlage einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten
Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt worden, so darf der
Verfügungsberechtigte die Wohnung höchstens gegen ein Entgelt bis zur Höhe der
Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen (Vergleichsmiete)
überlassen.
2Die zuständige Stelle kann genehmigen, dass der Verfügungsberechtigte von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete übergeht.
3Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Die zuständige Stelle kann genehmigen, dass der Verfügungsberechtigte von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete übergeht.
3Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Der Vermieter hat
dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der
Miete zu geben und, soweit der Miete eine Genehmigung der Bewilligungsstelle
zugrunde liegt, die zuletzt erteilte Genehmigung vorzulegen.
2Wird eine Genehmigung nicht vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die zuständige Stelle dem Mieter auf Verlangen die Höhe der nach Absatz 1 oder 3 zulässigen Miete mitzuteilen, soweit diese sich aus ihren Unterlagen ergibt.
2Wird eine Genehmigung nicht vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die zuständige Stelle dem Mieter auf Verlangen die Höhe der nach Absatz 1 oder 3 zulässigen Miete mitzuteilen, soweit diese sich aus ihren Unterlagen ergibt.
(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind
preisgebundener Wohnraum.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026