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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) Sobald voraussehbar ist, dass eine Wohnung
bezugsfertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen
Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt
der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen.
(2) 1Der
Verfügungsberechtigte darf die Wohnung einem Wohnungsuchenden nur zum Gebrauch
überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine Bescheinigung über die
Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (§ 5) übergibt und wenn die in der
Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird.
2Auf Antrag des Verfügungsberechtigten kann die zuständige Stelle die Überlassung einer Wohnung, die die angegebene Wohnungsgröße geringfügig überschreitet, genehmigen, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen vertretbar erscheint.
2Auf Antrag des Verfügungsberechtigten kann die zuständige Stelle die Überlassung einer Wohnung, die die angegebene Wohnungsgröße geringfügig überschreitet, genehmigen, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen vertretbar erscheint.
(3) Ist die Wohnung bei der Bewilligung der
öffentlichen Mittel für Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten
worden, so darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts
einem Wohnberechtigten nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der
Bescheinigung außerdem ergibt, dass er diesem Personenkreis
angehört.
(4) 1Sind für den Bau
der Wohnung Mittel einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes mit der Auflage
gewährt, dass die Wohnung einem von der zuständigen Stelle benannten
Wohnungssuchenden zu überlassen ist, so hat die zuständige Stelle dem
Verfügungsberechtigten bis zur Bezugsfertigkeit oder bis zum Freiwerden der
Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen, bei denen die
Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach
§ 5 erforderlich wären.
2Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem der benannten Wohnungssuchenden überlassen; der Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 bedarf es insoweit nicht.
3Bei der Benennung sind die Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten.
4Dies gilt entsprechend, wenn zugunsten der zuständigen Stelle ein vertragliches Besetzungsrecht besteht.
2Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem der benannten Wohnungssuchenden überlassen; der Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 bedarf es insoweit nicht.
3Bei der Benennung sind die Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten.
4Dies gilt entsprechend, wenn zugunsten der zuständigen Stelle ein vertragliches Besetzungsrecht besteht.
(5) 1Besteht ein
Besetzungsrecht zugunsten einer Stelle, die für den Bau der Wohnung
Wohnungsfürsorgemittel für Angehörige des öffentlichen Dienstes gewährt hat, so
bedarf es der Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 nicht, wenn diese Stelle das
Besetzungsrecht ausübt.
2Die in Satz 1 bezeichnete Stelle darf das Besetzungsrecht zugunsten eines Wohnungssuchenden nur ausüben, wenn bei ihm die Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5 erforderlich wären.
3Bei der Ausübung des Besetzungsrechts sind die Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten.
2Die in Satz 1 bezeichnete Stelle darf das Besetzungsrecht zugunsten eines Wohnungssuchenden nur ausüben, wenn bei ihm die Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5 erforderlich wären.
3Bei der Ausübung des Besetzungsrechts sind die Maßstäbe des § 5a Satz 3 zu beachten.
(6) Der Verfügungsberechtigte hat binnen zwei Wochen,
nachdem er die Wohnung einem Wohnungssuchenden überlassen hat, der zuständigen
Stelle den Namen des Wohnungssuchenden mitzuteilen und ihr in den Fällen der
Absätze
2 und 3 den ihm übergebenen
Wohnberechtigungsschein vorzulegen.
(7) Wenn der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins oder
der entsprechend Berechtigte aus der Wohnung ausgezogen ist, darf der
Verfügungsberechtigte die Wohnung dessen Haushaltsangehörigen im Sinne des
§ 18
des
Wohnraumförderungsgesetzes nur nach Maßgabe der
Absätze 1 bis
6 zum
Gebrauch überlassen; Personen, die nach dem Tod des Inhabers des
Wohnberechtigungsscheins nach § 563
Abs. 1 bis
3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in das Mietverhältnis eingetreten sind, darf die Wohnung auch ohne Übergabe
eines Wohnberechtigungsscheins zum Gebrauch überlassen werden.
(8) 1Der
Verfügungsberechtigte, der eine Wohnung entgegen den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, hat auf Verlangen der
zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem
Wohnungssuchenden nach den
Absätzen 1
bis 7
zu überlassen.
2Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, so kann die zuständige Stelle von dem Inhaber der Wohnung, dem der Verfügungsberechtigte sie entgegen den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen; dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Wohnung vor dem Bezug eine Bestätigung nach § 18 Abs. 2 erhalten hat, dass die Wohnung nicht eine öffentlich geförderte Wohnung sei.
2Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, so kann die zuständige Stelle von dem Inhaber der Wohnung, dem der Verfügungsberechtigte sie entgegen den Absätzen 2 bis 5 und 7 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen; dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Wohnung vor dem Bezug eine Bestätigung nach § 18 Abs. 2 erhalten hat, dass die Wohnung nicht eine öffentlich geförderte Wohnung sei.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026