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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Sind für die
Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit öffentliche Baudarlehen von
verschiedenen Gläubigern gewährt worden und wird für diese Baudarlehen eine
höhere Verzinsung nach § 18a
verlangt, so haben die Gläubiger möglichst einheitliche Zinssätze festzusetzen
und diese so zu bemessen, dass sich die zulässige Durchschnittsmiete nicht um
mehr, als nach § 18a Abs.
3 zulässig ist, erhöht.
2Werden die Zinssätze für diese öffentlichen Baudarlehen nacheinander erhöht und würde durch die spätere Erhöhung des Zinssatzes für eines dieser Darlehen die Durchschnittsmiete über den nach § 18a Abs. 3 zulässigen Umfang hinaus erhöht werden, so ist auf Verlangen des Gläubigers dieses Darlehens der vorher erhöhte Zinssatz für die anderen Darlehen so weit herabzusetzen, dass bei möglichst einheitlichem Zinssatz der öffentlichen Baudarlehen der nach § 18a Abs. 3 zulässige Erhöhungsbetrag nicht überschritten wird; die Herabsetzung darf frühestens von dem Zeitpunkt an verlangt werden, von dem an die spätere Zinserhöhung wirksam werden soll.
2Werden die Zinssätze für diese öffentlichen Baudarlehen nacheinander erhöht und würde durch die spätere Erhöhung des Zinssatzes für eines dieser Darlehen die Durchschnittsmiete über den nach § 18a Abs. 3 zulässigen Umfang hinaus erhöht werden, so ist auf Verlangen des Gläubigers dieses Darlehens der vorher erhöhte Zinssatz für die anderen Darlehen so weit herabzusetzen, dass bei möglichst einheitlichem Zinssatz der öffentlichen Baudarlehen der nach § 18a Abs. 3 zulässige Erhöhungsbetrag nicht überschritten wird; die Herabsetzung darf frühestens von dem Zeitpunkt an verlangt werden, von dem an die spätere Zinserhöhung wirksam werden soll.
(2) 1Die für das
Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden treffen die
näheren Bestimmungen über die Festsetzung der Zinssätze nach Absatz 1.
2Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 18b sinngemäß.
2Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 18b sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026