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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Rechtsverordnungen
zu erlassen, die befristet oder unbefristet bestimmen, dass der
Verfügungsberechtigte eine frei oder bezugsfertig werdende Wohnung nur einem
von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen
darf.
2Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten mindestens drei wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen.
3Bei der Benennung sind ungeachtet des Satzes 5 insbesondere schwangere Frauen, Familien und andere Haushalte mit Kindern, junge Ehepaare, allein stehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte Menschen vorrangig zu berücksichtigen; sind schwangere Frauen wohnberechtigte Wohnungssuchende, haben sie Vorrang vor den anderen Personengruppen.
4Als junge Ehepaare sind diejenigen zu berücksichtigen, bei denen keiner der Ehegatten das 40.
5Lebensjahr vollendet hat; als ältere Menschen sind diejenigen zu berücksichtigen, die das 60.
6Lebensjahr vollendet haben.
7Für die Benennung gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß; im Übrigen können in der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber getroffen werden, nach welchen weiteren Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll.
2Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten mindestens drei wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen.
3Bei der Benennung sind ungeachtet des Satzes 5 insbesondere schwangere Frauen, Familien und andere Haushalte mit Kindern, junge Ehepaare, allein stehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte Menschen vorrangig zu berücksichtigen; sind schwangere Frauen wohnberechtigte Wohnungssuchende, haben sie Vorrang vor den anderen Personengruppen.
4Als junge Ehepaare sind diejenigen zu berücksichtigen, bei denen keiner der Ehegatten das 40.
5Lebensjahr vollendet hat; als ältere Menschen sind diejenigen zu berücksichtigen, die das 60.
6Lebensjahr vollendet haben.
7Für die Benennung gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß; im Übrigen können in der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber getroffen werden, nach welchen weiteren Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026