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Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG
(1) 1Werden die für
eine Wohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche
Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, so gilt die Wohnung
vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ablauf
des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis
zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der
Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt wären (Nachwirkungsfrist).
2Sind neben den Darlehen Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln bewilligt worden, so gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
2Sind neben den Darlehen Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln bewilligt worden, so gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt eine
Wohnung, für deren Bau ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als
1.550 Euro bewilligt worden ist, als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der
Rückzahlung; dabei ist von dem durchschnittlichen Förderungsbetrag je Wohnung
des Gebäudes auszugehen.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) 1Sind die für ein
Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung als
Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung
vorzeitig vollständig zurückgezahlt oder nach §
69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ganz abgelöst worden,
so gilt die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung
oder Ablösung; bei Rückzahlung oder Ablösung vor dem 17. Juli 1985 gilt die
Wohnung längstens bis zum 16. Juli 1985 als öffentlich gefördert.
2§ 15 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
3Eine Eigentumswohnung, die durch Umwandlung einer öffentlich geförderten Mietwohnung entstanden ist, gilt als eigengenutzt, wenn sie vom Eigentümer oder seinen Angehörigen als Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes selbst genutzt wird; erfolgt in dem Falle die Eigennutzung nach Rückzahlung oder Ablösung, so gilt die Wohnung vom Beginn der Eigennutzung an nicht mehr als öffentlich gefördert.
2§ 15 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
3Eine Eigentumswohnung, die durch Umwandlung einer öffentlich geförderten Mietwohnung entstanden ist, gilt als eigengenutzt, wenn sie vom Eigentümer oder seinen Angehörigen als Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes selbst genutzt wird; erfolgt in dem Falle die Eigennutzung nach Rückzahlung oder Ablösung, so gilt die Wohnung vom Beginn der Eigennutzung an nicht mehr als öffentlich gefördert.
(6) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen
eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt
worden, so gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 der Absatz 1 nur, wenn die für sämtliche
Wohnungen eines Gebäudes als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel
zurückgezahlt werden und die für sie als Zuschüsse bewilligten öffentlichen
Mittel nicht mehr gezahlt werden; § 15 Abs. 4 Satz
2 gilt entsprechend.
(7) 1Sind die
öffentlichen Mittel für zwei Wohnungen eines Eigenheimes, eines Kaufeigenheimes
oder einer Kleinsiedlung bewilligt worden, so gelten die Absätze 1 bis
5 auch für
die einzelne Wohnung, wenn der auf sie entfallende Anteil der als Darlehen
gewährten Mittel zurückgezahlt oder abgelöst und der anteilige Zuschussbetrag
nicht mehr gezahlt wird; der Anteil errechnet sich nach dem Verhältnis der
Wohnflächen der einzelnen Wohnungen zueinander, sofern nicht der Bewilligung
ein anderer Berechnungsmaßstab zugrunde gelegen hat.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rückzahlungen und Ablösungen bei Eigentumswohnungen, wenn die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden sind.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rückzahlungen und Ablösungen bei Eigentumswohnungen, wenn die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026