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Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) 1An Mitglieder der
Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
können folgende Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des
Gesetzes geregelten Verfahren zu ihrem ausschließlich persönlichen Ge-
oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens
(§ 1
Nummer 4 des Gesetzes) abgegeben werden:
An Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens abgegeben werden. 3Eine Abgabe ist ebenfalls an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden, dadurch nicht überschritten werden.
| 1. | Zigaretten | 200 Stück je Person und Woche, |
| 2. | Kaffee | 2,5 Kilogramm je Person und Monat, |
| 3. | Kaffee-Extrakte | 250 Gramm je Person und Monat, |
| 4. | Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 38 Volumenprozent oder mehr |
6 Liter je Person und Monat, |
| 5. | Kraftstoff | 50 Liter je Fahrzeug und Monat, |
| 6. | sonstige Waren bis zu einem Wert von 75 Euro je einzelner Ware |
unbegrenzt. |
An Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens abgegeben werden. 3Eine Abgabe ist ebenfalls an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden, dadurch nicht überschritten werden.
(2) 1Einfuhrwaren, die
nach Absatz
1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die
nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
(3) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die
Hauptquartiere gleichgestellt ist die Abgabe an Mitglieder im Sinne des
Absatzes
1 bis zu der in Absatz 1 Nummer 5
bezeichneten Menge gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines
Tankkartenverfahrens.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026