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Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) 1Die nach
§ 4
Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes erforderliche Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
kann bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Kraftfahrzeugen,
Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen aus Drittländern
aus Anlass von Versetzungen in den Geltungsbereich des Gesetzes durch den
schriftlichen Versetzungsbefehl der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere ersetzt werden.
2Die Zollstelle kann in diesen Fällen eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung verlangen, wenn Zweifel bestehen, ob die Waren zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch bestimmt sind oder ob die Person, die die Waren einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist.
2Die Zollstelle kann in diesen Fällen eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung verlangen, wenn Zweifel bestehen, ob die Waren zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch bestimmt sind oder ob die Person, die die Waren einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist.
(2) Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen,
Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen aus Drittländern,
für die die Truppenverwendung durch eine vorübergehende Ausfuhr in ein
Drittland endete, ist keine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung erforderlich, wenn die
von den Behörden der ausländischen Streitkräfte in Deutschland ausgestellte
Registrierbescheinigung mitgeführt wird.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026