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Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) 1Abweichend von
§ 17
des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen
Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte
Personen im Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden, wenn sich diese
Waren im mittelbaren Besitz der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere
oder ihrer Mitglieder befinden.
2Dies gilt nicht bei einer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat (§ 13 Absatz 4 des Gesetzes).
2Dies gilt nicht bei einer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat (§ 13 Absatz 4 des Gesetzes).
(2) Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte
Personen dürfen Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke nur durch
gewerbliche Unternehmen befördert werden.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026