613:
>
>
Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) 1Zuständige
Zollstelle ist in den Fällen des § 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes die
Zollstelle, in deren Bezirk die Einfuhrwaren eine andere zollrechtliche
Bestimmung erhalten oder über die Rationsmenge hinaus bezogen werden.
2Bei Verlust der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Absatz 1 und § 11 des Gesetzes ist zuständige Zollstelle die Zollstelle, in deren Bezirk sich die Waren befinden.
2Bei Verlust der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Absatz 1 und § 11 des Gesetzes ist zuständige Zollstelle die Zollstelle, in deren Bezirk sich die Waren befinden.
(2) Zuständige Zollstelle in den Fällen des
§ 16
Absatz 5 des Gesetzes ist die in der Bewilligung für die Beendigung des
Verfahrens bestimmte Zollstelle oder die von der Überwachungszollstelle
abweichend von der Bewilligung zugelassene Zollstelle.
(3) 1Zuständig für die
Erteilung der Bewilligung nach §
1 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die Einfuhrwaren bis
zur Auslieferung gelagert werden sollen.
2Sollen Einfuhrwaren in verschiedenen Bezirken gelagert werden, ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.
3Wird in diesem Fall keine Hauptbuchhaltung im Geltungsbereich des Gesetzes geführt, so ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Waren in die Truppenverwendung übergeführt werden sollen und die zuerst mit dem Antrag befasst war.
2Sollen Einfuhrwaren in verschiedenen Bezirken gelagert werden, ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.
3Wird in diesem Fall keine Hauptbuchhaltung im Geltungsbereich des Gesetzes geführt, so ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk die Waren in die Truppenverwendung übergeführt werden sollen und die zuerst mit dem Antrag befasst war.
(4) Zuständig für die Genehmigung der Abgabe von
Einfuhrwaren aus dienstlichen Gründen nach §
9 ist die Generalzolldirektion.
(5) Zuständig für die Genehmigung eines Volksfestes
nach § 11
oder für Genehmigungen nach §
12 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die Veranstaltung
stattfindet.
(6) Zuständig für die Genehmigung anderer öffentlicher
Veranstaltungen nach § 11
ist die Generalzolldirektion.
(7) Zuständige Zollstelle für die Mitteilung der
Erlaubnis und für die Genehmigung der Abgabe von Einfuhrwaren nach § 14 ist die
Generalzolldirektion.
(8) 1Zuständige
Zollstelle für die versorgungsberechtigte oder gleichgestellte Person ist
grundsätzlich die Zollstelle, in deren Bezirk die Person ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Auf Antrag kann die zuständige Zollstelle abweichende Regelungen treffen.
3In den Fällen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist jede Zollstelle zuständig.
2Auf Antrag kann die zuständige Zollstelle abweichende Regelungen treffen.
3In den Fällen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist jede Zollstelle zuständig.
(9) Zuständige Zollstelle für die Anzeige eines
Flohmarkts nach § 20
ist die Zollstelle, in deren Bezirk der Flohmarkt stattfindet.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
2178
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026