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Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere dürfen abweichend von dem in § 16 des
Gesetzes und in § 18
dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in
nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen
abgeben.
(2) 1Übliche Geschenke
sind gelegentliche Zuwendungen, die dem Anlass der Schenkung sowie den
Lebensverhältnissen der schenkenden und der beschenkten Person entsprechen,
nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und keine Gegenleistung für eine
Leistung darstellen.
2Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Geschenke im Sinne dieser Bestimmungen.
2Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Geschenke im Sinne dieser Bestimmungen.
(3) 1Die nachstehend
aufgeführten Waren gelten nur dann als übliche Geschenke, wenn sie die
folgenden Mengen nicht überschreiten:
| 1. | Zigaretten | 25 Stück oder |
| 2. | Zigarren und Zigarillos | 10 Stück oder |
| 3. | Feinschnitt | 60 Gramm, |
| 4. | Kaffee | 500 Gramm, |
| 5. | Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 30 Volumenprozent oder mehr |
eine Flasche mit höchstens 1,2 Liter Inhalt. |
(4) 1Einfuhrwaren, die
nach Absatz
1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die
nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026