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Truppenzollverordnung – TrZollV
(1) Die ausländischen Streitkräfte und die
Hauptquartiere dürfen in ihren Verpflegungseinrichtungen abweichend von dem in
§ 16
des Gesetzes geregelten Verfahren tafelfertige Lebensmittel zum
unmittelbaren Verzehr an nichtberechtigte Personen abgeben, wenn diese
Personen
- 1.
-
auf den Liegenschaften, die den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren zur Verfügung gestellt wurden, tätig sind oder
- 2.
-
aus dienstlichen Gründen oder wegen ihrer Unterbringung auf diese Verpflegung angewiesen sind.
(2) 1Einfuhrwaren, die
nach Absatz
1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die
nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
2Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.
3Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026