Unterabschnitt 3 Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen anchor

§ 14 Erwerb von Einfuhrwaren anchor

Unterabschnitt 4 Abgabe an versorgungsberechtigte Personen anchor

§ 15 Versorgungsberechtigte Personen anchor

§ 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen anchor

§ 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person anchor

Abschnitt 2 Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere anchor

§ 18 Veräußerungsgenehmigung anchor

§ 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung anchor

§ 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung anchor

Kapitel 4 Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen anchor

§ 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung anchor

§ 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung anchor

§ 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung anchor

§ 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge anchor

Kapitel 5 Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut anchor

§ 25 Geringfügige Pflichtverletzungen anchor

§ 26 Übersiedlungsgut anchor

Kapitel 6 Sonstige Bestimmungen anchor

§ 27 Zuständige Zollstelle anchor

§ 28 Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor

Geändert durch Art. 9 Abs. 11 G v. 3.12.2015 I 2178

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026