Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
1Die Räumlichkeiten des
Büros in Berlin, die in seinem Eigentum oder einer für das Büro handelnden
Person stehen oder von ihnen gemietet oder gepachtet sind, sind von der
Grundsteuer, der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer befreit.
2Der Erwerb eines Grundstückes in Berlin durch das Büro, das für dessen Nutzung für vergleichbare Aufgaben wie denen einer berufskonsularischen Vertretung bestimmt ist, ist von der Grunderwerbsteuer befreit.
3Die Befreiungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, sofern diese Steuern nicht von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Büro oder einer für das Büro handelnden Person Verträge geschlossen hat.
2Der Erwerb eines Grundstückes in Berlin durch das Büro, das für dessen Nutzung für vergleichbare Aufgaben wie denen einer berufskonsularischen Vertretung bestimmt ist, ist von der Grunderwerbsteuer befreit.
3Die Befreiungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, sofern diese Steuern nicht von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Büro oder einer für das Büro handelnden Person Verträge geschlossen hat.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026