Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die entsandten
Mitarbeiter des Büros, in Bezug auf ihre Dienste für das Büro, und die mit
ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen von den deutschen
Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
(2) In Bezug auf die bei ihnen Beschäftigten haben die
entsandten Mitarbeiter des Büros und ihre Familienangehörigen die
Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf die Vorschriften über soziale
Sicherheit einzuhalten.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026