Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Die Geschäftsräume des Büros sind in dem in diesem
Artikel vorgesehenen Umfang unverletzlich.
(2) Die deutschen Behörden dürfen Geschäftsräume des
Büros nur mit der Zustimmung des Leiters des Büros oder einer von ihm
bestimmten Person betreten.Jedoch wird bei Feuer oder einem anderen Unglück,
wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Leiters
vermutet.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 haben die
zuständigen Behörden alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
Geschäftsräume des Büros vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu
schützen und zu verhindern, dass der Friede des Büros gestört oder seine Würde
beeinträchtigt wird.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026