Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten nach
dieser Verordnung genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die
deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten.
(2) Die Geschäftsräume des Büros dürfen nicht in einer
Weise benutzt werden, die mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben unvereinbar
ist.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026