Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Jahres außer
Kraft, in dem das Büro geschlossen wird.
(3) 1Der Tag des
Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt
bekannt zu geben.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026