Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong
kann hinsichtlich eines entsandten Mitarbeiters des Büros auf die in den
Artikeln 6 und
7 vorgesehenen
Vorrechte und Immunitäten verzichten.
(2) Der Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt und
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schriftlich mitgeteilt
werden.
(3) Der Verzicht auf die Immunität von der
Gerichtsbarkeit in einem Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht
als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein
besonderer Verzicht erforderlich.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026