Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
Art 10 Befreiung der
Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten
Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der
Versicherungsteuer anchor
Die Dienstfahrzeuge des Büros und bis zu zwei
Privatfahrzeuge jedes entsandten Mitarbeiters des Büros sind von der
Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer befreit, sofern diese nicht von
einer anderen Person zu entrichten sind.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026