Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) Die entsandten Mitarbeiter des Büros sind von der
Einkommensteuer auf das Gehalt und andere Vergütungen oder Erstattungen, die
ihnen vom Büro für die amtliche Tätigkeit gezahlt werden, befreit.
(2) In Bezug auf die bei ihnen Beschäftigen haben die
entsandten Mitarbeiter des Büros und ihre Familienangehörigen die
Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf die Lohnsteuer
einzuhalten.
(3) Die normalerweise im Preis von Waren oder
Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern werden nach Maßgabe der jeweils
für ausländische ständige berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen erstattet.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026