Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
(1) 1Dem Büro ist der
freie Verkehr für alle amtlichen Zwecke gestattet.
2Das Büro kann sich im Verkehr mit der Regierung und mit anderen Vertretungen der Sonderverwaltungsregion Hongkong aller geeigneten Mittel, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, bedienen.
2Das Büro kann sich im Verkehr mit der Regierung und mit anderen Vertretungen der Sonderverwaltungsregion Hongkong aller geeigneten Mittel, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, bedienen.
(2) 1Die amtliche
Korrespondenz des Büros ist unverletzlich.
2Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche das Büro und seine Aufgaben betrifft.
2Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche das Büro und seine Aufgaben betrifft.
(3) Gepäckstücke, welche die amtliche Korrespondenz
bilden, müssen äußerlich sichtbar als „Amtliche Korrespondenz“ gekennzeichnet
sein; sie dürfen nur die amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den
amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke enthalten.
(4) 1Gepäckstücke im
Sinne von Absatz
3 dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden.
2Haben jedoch die zuständigen Behörden triftige Gründe für die Annahme, dass ein Gepäckstück etwas anderes als Korrespondenz und Schriftstücke im Sinne des Absatzes 3 enthält, können sie verlangen, dass ein Vertreter des Büros die Gepäckstücke in ihrer Gegenwart öffnet.Wird dieses Verlangen abgelehnt, wird das Gepäckstück an seinen Ursprungsort zurückbefördert.
2Haben jedoch die zuständigen Behörden triftige Gründe für die Annahme, dass ein Gepäckstück etwas anderes als Korrespondenz und Schriftstücke im Sinne des Absatzes 3 enthält, können sie verlangen, dass ein Vertreter des Büros die Gepäckstücke in ihrer Gegenwart öffnet.Wird dieses Verlangen abgelehnt, wird das Gepäckstück an seinen Ursprungsort zurückbefördert.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026