Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin – SVwHKVorRV
Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in
Deutschland ansässig sind Familienangehörigen von entsandten Mitarbeitern des
Büros, die deutsche Staatsangehörige oder im Bundesgebiet ständig ansässig
sind, stehen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten nicht zu.
Diese V tritt nach ihrem Art. 20 mit Ablauf des
Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird. Der Tag des
Außterkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026