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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Jede natürliche
Person und jede sonstige nichtöffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf
dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der
sonstigen nichtöffentlichen Stelle sind.
2Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle.
3Vom Eigentum der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Absatz 4, die sie selbst angefertigt hat.
2Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle.
3Vom Eigentum der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Absatz 4, die sie selbst angefertigt hat.
(2) Soweit Unterlagen an das Bundesarchiv
herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate
herauszugeben.
(3) Jede natürliche Person und jede sonstige
nichtöffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes, die ihr Eigentum sind, zur Anfertigung von
Kopien, Abschriften oder sonstigen Duplikaten zu überlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026