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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf
dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen
Duplikaten herauszugeben.
(2) 1Benötigt die
öffentliche Stelle Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der
Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen
nehmen.
2Originalunterlagen dürfen nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung unerlässlich ist.
3In diesem Fall sind dem Bundesarchiv auf Verlangen Duplikate herauszugeben.
2Originalunterlagen dürfen nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung unerlässlich ist.
3In diesem Fall sind dem Bundesarchiv auf Verlangen Duplikate herauszugeben.
(3) Unterlagen über Betroffene sind von den
Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ersatzlos und vollständig an das
Bundesarchiv herauszugeben.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026