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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
1Die für Kultur und
Medien zuständige oberste Bundesbehörde legt dem Deutschen Bundestag nach
Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. April 2021
(BGBl. I S. 750) einen Evaluierungsbericht zum
Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv
vor.
2Im Zuge der Evaluierung wird geprüft, ob das Bestehen des Beratungsgremiums nach § 39 Absatz 1 für weitere fünf Jahre erforderlich ist.
2Im Zuge der Evaluierung wird geprüft, ob das Bestehen des Beratungsgremiums nach § 39 Absatz 1 für weitere fünf Jahre erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026