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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des
Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für
parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026