StUG – Gesetze mit Links

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften anchor

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes anchor

§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes anchor

§ 3 Rechte des Einzelnen anchor

§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen anchor

§ 5 Besondere Verwendungsverbote anchor

§ 6 Begriffsbestimmungen anchor

Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes anchor

§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten anchor

§ 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen anchor

§ 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen anchor

§ 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst anchor

§ 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv anchor

Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes anchor

Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten anchor

§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes anchor

§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe anchor

§ 14 (weggefallen) anchor

§ 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe anchor

§ 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe anchor

§ 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe anchor

§ 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften anchor

Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen anchor

§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften anchor

§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen anchor

§ 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen anchor

§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse anchor

§ 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr anchor

§ 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften anchor

§ 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste anchor

§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen anchor

§ 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen anchor

§ 28 (weggefallen) anchor

§ 29 Zweckbindung anchor

§ 30 Benachrichtigung von der Übermittlung anchor

§ 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden anchor

Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk anchor

§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung anchor

§ 32a Benachrichtigung anchor

§ 33 Verfahren anchor

§ 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film anchor

Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften anchor

(XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) anchor

§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes anchor

§ 38 Landesbeauftragte anchor

§ 39 Beratungsgremium anchor

§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen anchor

§ 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag anchor

Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften anchor

§ 42 (weggefallen) anchor

§ 42a Gerichtsstand anchor

§ 43 Vorrang dieses Gesetzes anchor

§ 44 Strafvorschriften anchor

§ 45 Bußgeldvorschriften anchor

§ 46 (weggefallen) anchor

§ 46a Einschränkung von Grundrechten anchor

§ 47 Übergangsregelung anchor

§ 48 Evaluierung anchor

Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;

geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I 2759

Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26

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