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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) Werden vom Bundesarchiv personenbezogene
Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Absatz 1
übermittelt, sind dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und
deren Empfänger mitzuteilen.
(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht,
wenn der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Übermittlung erlangt hat
oder die Benachrichtigung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich
wäre.
(3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des
Zeitraums, für den die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde gegenüber
dem Bundesarchiv festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Übermittlung die
öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines
Landes Nachteile bereiten würde.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026