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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
§ 16 Recht von
Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und
Herausgabe anchor
(1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf
Antrag Auskunft über ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in
den zu ihrer Person geführten Unterlagen enthalten sind.
(2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von
Art und Umfang der Tätigkeit, des Personenkreises, über den berichtet worden
ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung umfassen.
(3) 1Dem Mitarbeiter
ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person geführten Unterlagen zu
gewähren.
2§ 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht.
2§ 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht.
(4) 1Dem Mitarbeiter
kann auf Antrag Auskunft aus den von ihm erstellten Berichten erteilt und
Einsicht in diese gewährt werden, wenn er glaubhaft macht, dass er hieran ein
rechtliches Interesse hat.
2Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt.
2Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt.
(5) 1Dem Mitarbeiter
sind auf Antrag Duplikate der zu seiner Person geführten Unterlagen
herauszugeben.
2In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte zu anonymisieren.
2In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte zu anonymisieren.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026