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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Nach den
§§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen
dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie
übermittelt worden sind.
2Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen.
2Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen.
(2) Sollen personenbezogene Informationen über
Betroffene oder Dritte nach Absatz 1 Satz 2 für einen
anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung des
Bundesarchivs erforderlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene
Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Absatz 2 bei
öffentlichen Stellen verbleiben.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026