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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Sollen Unterlagen
nach § 32
Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 zur Verfügung gestellt werden, sind
die hiervon betroffenen Personen zuvor rechtzeitig darüber und über den Inhalt
der Information zu benachrichtigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen
solcher Unterlagen vorgebracht werden können.
2Das Bundesarchiv berücksichtigt diese Einwände bei der nach § 32 Absatz 1 vorzunehmenden Interessenabwägung.
3Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung zugänglich gemacht werden.
2Das Bundesarchiv berücksichtigt diese Einwände bei der nach § 32 Absatz 1 vorzunehmenden Interessenabwägung.
3Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung zugänglich gemacht werden.
(2) Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betreffenden Person nicht zu
befürchten ist, die Benachrichtigung nicht möglich ist oder diese nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026