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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Alle öffentlichen
Stellen unterstützen das Bundesarchiv bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme.
2Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen.
2Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen.
(2) Das Bundesarchiv kann im Einvernehmen mit einer
öffentlichen Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen
Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das
Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
vorliegen.
(3) Natürliche Personen und sonstige nichtöffentliche
Stellen sind verpflichtet, dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen, dass sich
bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften
oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, sobald ihnen dies bekannt
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026