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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Die Verwendung
personenbezogener Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der
zielgerichteten Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen
einschließlich heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum
Nachteil dieser Personen ist unzulässig.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der Informationen ganz oder teilweise als unzutreffend erweisen.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der Informationen ganz oder teilweise als unzutreffend erweisen.
(2) 1Die Verwendung von
Unterlagen ist für einen begrenzten Zeitraum unzulässig, wenn die zuständige
Staatsanwaltschaft oder das Gericht gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass
für einen bestimmten Zeitraum die Verwendung die Durchführung eines
Strafverfahrens beeinträchtigen würde.
2Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden.
3In diesem Fall erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
2Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden.
3In diesem Fall erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026