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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
§ 24 Verwendung
der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und
Staatsanwaltschaften anchor
(1) 1Für die Verwendung
der Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die das Bundesarchiv nach
diesem Gesetz verwahrt, gelten anstelle der
§§ 19 bis 21, 23, 25
bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen
Verfahrensordnungen.
2§ 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 handelt.
2§ 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 handelt.
(2) 1Das Bundesarchiv
gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Unterlagen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie
als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft handeln, heraus.
2Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.
2Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026