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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) Für das Recht von Begünstigten auf Auskunft,
Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen gilt § 16 Absatz 1, 3 und 5 entsprechend.
(2) Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das
Auffinden der Informationen ermöglichen.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige
oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörde gegenüber dem
Bundesarchiv erklärt, dass eine Auskunft, Gewährung von Einsicht in Unterlagen
oder Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegenden öffentlichen
Interesses unterbleiben muss.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026