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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) Personenbezogene Informationen aus Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes darf das Bundesarchiv nur insoweit automatisiert
verarbeiten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist.
(2) 1Die Einrichtung
automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist
unzulässig.
2§ 2 Absatz 2 Nummer 5 bleibt unberührt.
2§ 2 Absatz 2 Nummer 5 bleibt unberührt.
(3) Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von
Informationen aus den Unterlagen ist nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung
beim Bundesarchiv mit eigenen Mitteln nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand möglich ist, der Auftragsverarbeiter unter besonderer Berücksichtigung
der Eignung gerade für den Umgang mit diesen Informationen ausgewählt worden
ist und er die Informationen ausschließlich entsprechend den Weisungen des
Bundesarchivs verarbeitet.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026