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Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG
(1) 1Lehnt das
Bundesarchiv ein Ersuchen einer Behörde um Mitteilung, Einsichtnahme oder
Herausgabe ab, entscheidet über die Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung auf Antrag
der betroffenen Behörde das Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung
durch Beschluss.
2Der Beschluss ist unanfechtbar.
3Ein Vorverfahren findet nicht statt.
4Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
2Der Beschluss ist unanfechtbar.
3Ein Vorverfahren findet nicht statt.
4Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
(2) 1Der Vorsitzende
kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie
die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder
beschränken.
2Dieser Beschluss und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden nach § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anfechtbar.
3Im Übrigen sind die Beteiligten zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind.
2Dieser Beschluss und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden nach § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anfechtbar.
3Im Übrigen sind die Beteiligten zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026