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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 43 Absatz 1 Nummer
5 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht,
indem er eine dort genannte Mitteilung nicht richtig oder nicht vollständig
macht und dadurch den Abschöpfungsbetrag nach § 14 Absatz 1 Satz
1 verkürzt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders
schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter nachgemachte oder verfälschte Belege vorlegt.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter nachgemachte oder verfälschte Belege vorlegt.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026