752:
>
>
Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Wenn in Verträgen, die vor dem 24. Dezember 2022
geschlossen worden sind und die Nutzung oder Vermittlung von Flächen für die
Errichtung und den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage, die kaufmännische oder
technische Betriebsführung einer Stromerzeugungsanlage oder sonstige
Dienstleistungen in Bezug auf eine Stromerzeugungsanlage betreffen, das durch
den Betreiber der Stromerzeugungsanlage geschuldete Entgelt unmittelbar oder
mittelbar vollständig oder teilweise an Umsätze oder Erlöse des Betreibers der
Stromerzeugungsanlage aus der Vermarktung von Strom gekoppelt ist, sind diese
Verträge im Zweifel so auszulegen, dass bei der Entgeltberechnung nur die dem
Betreiber für seine Stromerzeugungsanlage nach einer Abschöpfung von
Überschusserlösen nach den §§ 16 bis 18 verbleibenden Umsätze oder Erlöse zu
berücksichtigen sind.
(2) Wenn eine Vertragsauslegung im Sinn des
Absatzes
1 zweiter Halbsatz angesichts der vertraglichen
Bestimmungen über das geschuldete Entgelt nicht möglich ist, kann der Betreiber
der Stromerzeugungsanlage eine Anpassung des Vertrags verlangen, soweit diesem
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026