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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Soweit im Abrechnungszeitraum erzeugter Strom
Gegenstand eines von dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor dem 1.
November 2022 geschlossenen anlagenbezogenen Vermarktungsvertrags ist und der
Betreiber den anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 4
Buchstabe c dem Netzbetreiber
gemeldet hat, ist, solange dieser Vertrag gilt und nicht geändert worden ist,
§ 16 mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass
- 1.
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anstelle der Spotmarkterlöse oder im Fall von Windenergieanlagen und Solaranlagen der Erlöse auf der Basis des energieträgerspezifischen Monatsmarktwertes nach Anlage 1 Nummer 3.3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Erlös aus dem anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag zugrunde zu legen ist und
- 2.
-
bei Erneuerbare-Energien-Anlagen der Wert nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, mindestens aber ein Wert von 8 Cent pro Kilowattstunde zugrunde zu legen ist,
- 3.
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sich der Sicherheitszuschlag nach § 16 Absatz 1 und 3 auf 1 Cent pro Kilowattstunde verringert; § 16 Absatz 3 Nummer 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Soweit der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage,
die ab dem 1. November 2022 in Betrieb genommen worden ist, gegenüber dem
Netzbetreiber eine Meldung nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe
c abgibt, ist Absatz 1 entsprechend
anzuwenden.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden für anlagenbezogene
Vermarktungsverträge, die unter Gesamtschuldnern nach § 15 Absatz 2
geschlossen sind.
2Soweit ein Gesamtschuldner den an ihn überlassenen Strom an einen Dritten mit einem anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag weitervermarktet hat, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber der Stromerzeugungsanlage den anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe hh gemeldet hat.
2Soweit ein Gesamtschuldner den an ihn überlassenen Strom an einen Dritten mit einem anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag weitervermarktet hat, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber der Stromerzeugungsanlage den anlagenbezogenen Vermarktungsvertrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe hh gemeldet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026