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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) 1Die Einnahmen und
Ausgaben nach diesem Gesetz sind von den Einnahmen und Ausgaben der sonstigen
Tätigkeitsbereiche der Netzbetreiber eindeutig abzugrenzen.
2Hierzu ist eine gesonderte Buchführung einzurichten.
2Hierzu ist eine gesonderte Buchführung einzurichten.
(2) 1Netzbetreiber
dürfen die Einnahmen nach diesem Gesetz nur für die Aufgaben nach diesem Gesetz
verwenden.
2Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die Einnahmen nach diesem Gesetz ferner zum Ausgleich der ihnen durch die Umsetzung dieser Aufgaben entstandenen Kosten verwenden; dabei ist § 22 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
2Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die Einnahmen nach diesem Gesetz ferner zum Ausgleich der ihnen durch die Umsetzung dieser Aufgaben entstandenen Kosten verwenden; dabei ist § 22 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Abweichend von
Absatz
2 dürfen die Übertragungsnetzbetreiber die Einnahmen nach
diesem Gesetz auch für die Finanzierung des Zuschusses zur anteiligen
Finanzierung der Übertragungsnetzkosten nach Maßgabe des § 24b des
Energiewirtschaftsgesetzes verwenden.
2Die Verwendung von Einnahmen nach diesem Gesetz für die monatlichen Zahlungen nach § 24b Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist vorrangig gegenüber anderen Verwendungen.
2Die Verwendung von Einnahmen nach diesem Gesetz für die monatlichen Zahlungen nach § 24b Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist vorrangig gegenüber anderen Verwendungen.
(4) 1Abweichend von
Absatz
2 dürfen Einnahmen nach diesem Gesetz ferner für
Entlastungsmaßnahmen oder vergleichbare Maßnahmen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union verwendet werden, der von Stromimporten
aus dem Bundesgebiet im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1854
abhängig ist.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit diesem Mitgliedstaat nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/1854 die Höhe der hierfür zu verwendenden Einnahmen und die Art und Weise der Verwendung zu vereinbaren.
3Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, Einnahmen nach diesem Gesetz nach Maßgabe dieser Vereinbarung oder der Verordnung nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 zu verwenden.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit diesem Mitgliedstaat nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/1854 die Höhe der hierfür zu verwendenden Einnahmen und die Art und Weise der Verwendung zu vereinbaren.
3Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, Einnahmen nach diesem Gesetz nach Maßgabe dieser Vereinbarung oder der Verordnung nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026