Strompreisbremsegesetz – StromPBG

§ 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur anchor

(1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgabe zu überwachen, dass

1.

die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes

a): ihren Mitteilungspflichten nach § 29 nachkommen,
b): die nach Teil 3 abzuführenden Überschusserlöse ermitteln,
c): ihre Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 erfüllen und
d): ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen,

2.

die Netzbetreiber ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes

a): ihren Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach Teil 5 nachkommen,
b): die nach Teil 3 von den Betreibern von Stromerzeugungsanlagen abzuführenden Überschusserlöse vereinnahmen,
c): den Ausgleichsmechanismus nach Teil 4 durchführen und
d): ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen,

3.

die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes ihren Erstattungsanspruch gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern abrechnen und

4.

die nach § 15 verpflichteten Gesellschafter und Unternehmen ihren Mitteilungspflichten nach § 29 und ihrer Zahlungspflicht ordnungsgemäß nach den Vorgaben dieses Gesetzes nachkommen.

(2) ¹Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme von § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, der §§ 91, 93, 95 bis 101 sowie § 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
²Die Befugnisse nach Satz 1 sind gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I 2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026