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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Auf Antrag einer Schienenbahn stellt die
Prüfbehörde netzentnahmestellenbezogen die für die Schienenbahn anzuwendende
Höchstgrenze nach § 10 Satz
2 einschließlich der für sie anzusetzenden
entlastungsfähigen krisenbedingten Energiemehrkosten fest.
(2) Jede Schienenbahn ist verpflichtet, bei der
Prüfbehörde einen entsprechenden Antrag nach Absatz 1 zu
stellen.
(3) 1Dem Antrag nach
Absatz
2 sind folgende Nachweise beizufügen:
- 1.
-
Energielieferverträge und Energierechnungen für Energielieferungen
- a)
-
für das Kalenderjahr 2021 und
- b)
-
für den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2022 und dem Ablauf des 31. Dezember 2023 und
- 2.
-
der Prüfvermerk eines Prüfers zu
- a)
-
den Energiebeschaffungskosten der Schienenbahn und
- b)
-
Angaben zu den Strommengen nach § 6 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a oder Buchstabe b und zu den durchschnittlichen Kosten nach Nummer 1.
(4) 1Abweichend von
Absatz
3 hat eine Schienenbahn, die in den Kalenderjahren 2022
und 2023 erstmals eine Schienenverkehrsleistung im Schienenpersonenfernverkehr,
Schienenpersonennahverkehr oder im Schienengüterverkehr erbracht hat, ihrem
Antrag nach Absatz
2 folgende Nachweise beizufügen:
- 1.
-
Energielieferverträge und vorhandene Energierechnungen für das Kalenderjahr 2023
- 2.
-
den Prüfvermerk eines Prüfers zu
- a)
-
den Energiebeschaffungskosten der Schienenbahn und
- b)
-
Angaben zu den Strommengen und zu den durchschnittlichen Kosten nach Nummer 1.
(5) Die Prüfbehörde gibt den Bescheid nach
Absatz
1 gegenüber der Schienenbahn, ihren
Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den regelzonenverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreibern bekannt.
(6) 1Soweit die
Feststellungen der Prüfbehörde nach Absatz 1 von den Angaben der Schienenbahn
in der Selbsterklärung nach §
30a Absatz 1 abweichen, hat die Prüfbehörde
in ihrem Bescheid auch die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach
§ 12
Absatz 2a dieses Gesetzes oder § 20 Absatz 1a
des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie die Korrektur
dieser Abweichung mit der Jahresendabrechnung nach § 12 Absatz 3
anzuordnen.
2Zudem ist die Schienenbahn in diesem Fall verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides und unter Beachtung der behördlich festgestellten Höchstgrenzen eine Selbsterklärung nach § 30a Absatz 2 abzugeben.
3Kommt die Schienenbahn ihrer Pflicht nach Satz 2 nicht fristgerecht nach, so stellen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Gewährung von Entlastungen bis zur Abgabe der Selbsterklärung ein.
4Im Fall des Satzes 2 ist im Bescheid nach Absatz 1 auf die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2 und 3 hinzuweisen.
5§ 12 Absatz 4 bleibt unberührt.
2Zudem ist die Schienenbahn in diesem Fall verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides und unter Beachtung der behördlich festgestellten Höchstgrenzen eine Selbsterklärung nach § 30a Absatz 2 abzugeben.
3Kommt die Schienenbahn ihrer Pflicht nach Satz 2 nicht fristgerecht nach, so stellen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Gewährung von Entlastungen bis zur Abgabe der Selbsterklärung ein.
4Im Fall des Satzes 2 ist im Bescheid nach Absatz 1 auf die Rechtsfolgen nach den Sätzen 2 und 3 hinzuweisen.
5§ 12 Absatz 4 bleibt unberührt.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Feststellungen und Anordnungen nach dieser Vorschrift haben keine aufschiebende
Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026