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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Netzbetreiber stellen für die nach diesem Teil
ihnen mitzuteilenden Angaben Formularvorlagen rechtzeitig vor Ablauf der für
die jeweiligen Angaben geltenden Frist bereit.
(2) Für Mitteilungen an eine Behörde oder an die
Prüfbehörde kann die Behörde oder die Prüfbehörde Vorgaben zu Inhalt und Format
der mitzuteilenden Daten machen.
(3) Nach diesem Teil zu machende Angaben müssen unter
Verwendung der Formularvorlagen nach Absatz 1 und der Vorgaben nach Absatz 2 übermittelt
werden.
(4) 1Die
Übertragungsnetzbetreiber richten jeweils für ihre Regelzone oder gemeinsam
eine Internetplattform zur Übermittlung von Mitteilungen nach § 29 Absatz 1
ein.
2Soweit die Internetplattform eingerichtet ist, müssen die Mitteilungen unter Nutzung der Internetplattform übermittelt werden.
3Die Bundesnetzagentur erhält Zugriff auf die Mitteilungen, die über die Internetplattform nach Satz 1 gemeldet worden sind; dabei bleibt § 40 unberührt.
2Soweit die Internetplattform eingerichtet ist, müssen die Mitteilungen unter Nutzung der Internetplattform übermittelt werden.
3Die Bundesnetzagentur erhält Zugriff auf die Mitteilungen, die über die Internetplattform nach Satz 1 gemeldet worden sind; dabei bleibt § 40 unberührt.
(5) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richtet unverzüglich eine
elektronische Schnittstelle zur Übermittlung von Preissicherungsmeldungen nach
§ 29 Absatz
3 ein.
2Die elektronische Schnittstelle nach Satz 1 wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrieben.
3Die Bundesnetzagentur erhält Zugriff auf die Preissicherungsmeldungen, die unter Nutzung der elektronischen Schnittstelle übermittelt worden sind.
4Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Betrieb der elektronischen Schnittstelle nach Satz 1 durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf die Bundesnetzagentur übertragen.
5Wenn die elektronische Schnittstelle nach Satz 1 eingerichtet ist, müssen die Mitteilungen nach § 29 Absatz 3 unter Nutzung der elektronischen Schnittstelle übermittelt werden.
6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und ab dem Zeitpunkt der Übertragung nach Satz 4 die Bundesnetzagentur können zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle nach Satz 1 Vorgaben, insbesondere zur Nutzung von Software, zu Formaten, zu technischen Anforderungen und zum Übertragungsweg machen.
7Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder im Fall des Satzes 4 die Bundesnetzagentur Vorgaben zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle gemacht haben, müssen Mitteilungen nach § 29 Absatz 3 unter Beachtung dieser Vorgaben übermittelt werden.
2Die elektronische Schnittstelle nach Satz 1 wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrieben.
3Die Bundesnetzagentur erhält Zugriff auf die Preissicherungsmeldungen, die unter Nutzung der elektronischen Schnittstelle übermittelt worden sind.
4Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Betrieb der elektronischen Schnittstelle nach Satz 1 durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf die Bundesnetzagentur übertragen.
5Wenn die elektronische Schnittstelle nach Satz 1 eingerichtet ist, müssen die Mitteilungen nach § 29 Absatz 3 unter Nutzung der elektronischen Schnittstelle übermittelt werden.
6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und ab dem Zeitpunkt der Übertragung nach Satz 4 die Bundesnetzagentur können zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle nach Satz 1 Vorgaben, insbesondere zur Nutzung von Software, zu Formaten, zu technischen Anforderungen und zum Übertragungsweg machen.
7Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder im Fall des Satzes 4 die Bundesnetzagentur Vorgaben zur Nutzung der elektronischen Schnittstelle gemacht haben, müssen Mitteilungen nach § 29 Absatz 3 unter Beachtung dieser Vorgaben übermittelt werden.
(6) Eine Haftung der Übertragungsnetzbetreiber für
Schäden, die aus der Verwendung von Formularvorlagen und der Internetplattform
nach Absatz
4 entstehen, ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für
Vorsatz.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026