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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) 1Für die Erfüllung
des Anspruchs nach § 14
haften neben dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage als Gesamtschuldner im
Sinn des § 421
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auch dessen Gesellschafter und mit einem Gesellschafter oder seinen
Gesellschaftern verbundene Unternehmen, soweit die erzeugte Strommenge der
Stromerzeugungsanlage an sie ganz oder teilweise veräußert oder auf sonstige
Weise zur Vermarktung überlassen worden ist.
2Ebenso haften neben diesen als Gesamtschuldner im Sinn des § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs alle Unternehmen, mit denen der Betreiber der Stromerzeugungsanlage oder ein in Satz 1 genanntes Unternehmen einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag im Sinn von § 291 des Aktiengesetzes abgeschlossen hat.
2Ebenso haften neben diesen als Gesamtschuldner im Sinn des § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs alle Unternehmen, mit denen der Betreiber der Stromerzeugungsanlage oder ein in Satz 1 genanntes Unternehmen einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag im Sinn von § 291 des Aktiengesetzes abgeschlossen hat.
(2) Überschusserlöse, die von Gesellschaftern des
Betreibers der Stromerzeugungsanlage oder mit ihm oder einem seiner
Gesellschafter verbundenen Unternehmen, an die die erzeugte Strommenge der
Stromerzeugungsanlage ganz oder teilweise veräußert oder auf sonstige Weise zur
Vermarktung überlassen worden ist, erwirtschaftet wurden, werden den
Überschusserlösen des Betreibers der Stromerzeugungsanlage
zugerechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026