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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
1Die Länder müssen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unverzüglich Maßnahmen des
jeweiligen Landes oder der Kommunen anzeigen, die einem Letztverbraucher als
Unterstützung für Mehrkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der
Erdgas-, Wärme- und Strompreise vor dem 1. Januar 2024 gewährt werden sollen
und die aufgrund des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur
Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine vom
28. Oktober 2022 (ABl. C 426 vom 9.11.2022, S. 1) von der Europäischen
Kommission genehmigt worden sind oder unter die von der Kommission genehmigte
Regelung zur vorrübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des
Befristeten Krisenrahmens der Europäischen Kommission fallen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz macht die Maßnahmen und Regelungen nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz macht die Maßnahmen und Regelungen nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026