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Strompreisbremsegesetz – StromPBG
(1) Eine Schienenbahn muss ihrem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis zum Ablauf des 31. August 2023
mitteilen,
- 1.
-
welche Höchstgrenze nach § 10 voraussichtlich auf sie anzuwenden sein wird,
- 2.
-
welcher Anteil der Höchstgrenze nach Nummer 1 vorläufig auf das mit diesem Elektrizitätsunternehmen bestehende Elektrizitätslieferverhältnis anzuwenden sein soll und
- 3.
-
welcher Anteil der Höchstgrenze nach Nummer 2 vorläufig auf die von diesem Elektrizitätsversorgungsunternehmen belieferten Netzentnahmestellen pro Kalendermonat entfallen soll.
(2) 1Eine Schienenbahn
muss ihrem Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Fall des § 11a Absatz 6 Satz
2 einen Monat nach Zugang der Feststellung
nach § 11a
Absatz 1, andernfalls unverzüglich nach
Ablauf des 31. Dezember 2023 spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai 2024
mitteilen:
- 1.
-
die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach § 10,
- 2.
-
den Bescheid nach § 11a und
- 3.
-
den Vermerk eines Prüfers, der
- a)
-
ausweist, welcher Anteil von der Höchstgrenze nach Nummer 1 in dem mit diesem Elektrizitätsunternehmen bestehenden Elektrizitätslieferverhältnis in Form von Entlastungen gewährt wird und
- b)
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bestätigt, dass die Summe aller Entlastungen, die Schienenbahnen nach § 6 Satz 2 Nummer 3 erhalten, die Höchstgrenze nach § 10 nicht überschreitet.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2512 am 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026