9511:
>
>
>
Schutz- und Sicherheitshafenverordnung – SchSiHafV
Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge
des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.9.2019 BAnz
AT 16.10.2019 V1
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026