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Schutz- und Sicherheitshafenverordnung – SchSiHafV
(1) 1Liegeplätze werden
von der Hafenbehörde zugewiesen.
2Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug.
3Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des § 8 nicht ohne Anweisung gewechselt werden.
2Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug.
3Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des § 8 nicht ohne Anweisung gewechselt werden.
(2) Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der
Fahrzeugführer sein Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz zu
verholen.
(3) Sind für die Fischerei und den Personenverkehr
besondere Liegeplätze bestimmt, können sie von den entsprechenden Fahrzeugen
ohne besondere Zuweisung benutzt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9
Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 27
Abs. 7 (F 2017-01-06) +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.9.2019 BAnz
AT 16.10.2019 V1
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026